Allgemeine Geschäftsbedingungen

von AMEDIA GmbH., im folgenden kurz Auftragnehmer, genannt.

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1. GELTUNGSBEREICH. 

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn schriftlich bestätigt. 

(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

 

2. PREISANGEBOTE.

(1) Die Angebotspreise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Anfragedaten unverändert bleiben. Angeführte Angebotspreise beruhen immer auf den aktuellen Löhnen und Rohmaterialpreisen. Bei Änderung derselben behalten wir uns Preiskorrekturen vor.

(2) Alle in den Angeboten von AMEDIA enthaltenen Preise sind Nettopreise in EURO ohne MWSt. (sowie ohne spezieller Versicherung, Porto, Verpackungs- und Frachtkosten und ohne eventueller ARA-Entsorgungsbeiträge). Sie gelten für Lieferung ab Werk 1030 Wien. 

Versandpreise enthalten transportsichere Verpackung samt Füllmaterial. Wird eine besondere Verpackung gewünscht (spezieller Karton, Kunststoff-Palette, Kiste usw.), so wird diese gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten abweichen, bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Einwendungen wegen eines Abweichens der Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls die Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

(4) Preisangebote sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.

(5) Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten auch ohne Benachrichtigung durch den Auftragnehmer als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden in Rechnung gestellt. 

 

3. RECHNUNGSLEGUNG.

Der Auftragnehmer fakturiert grundsätzlich seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder auf Abruf bereithält. Monatliche Fakturierung (Sammelrechnung) bedürfen einer gesondert schriftlichen Vereinbarung bzw. werden im Zuge der Angebotserstellung schon festgelegt.

 

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

(1) Die Zahlung ist grundsätzlich prompt nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Erweiterte Zahlungsziele bedürfen einer gesondert schriftlichen Vereinbarung.

(2) Bei Bereitstellung größerer Verpackungsmengen, besonderer Materialien oder außergewöhnlichen Vorleistungen kann der Auftragnehmer hierfür Vorauszahlungen verlangen. (3) Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende, weitere Folgen (z. B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. 

(5) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

 

5. ZAHLUNGSVERZUG.

(1) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 10,5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, alle dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

 

6. LIEFERZEIT.

(1) Wenn der Kunde keinen bestimmten Liefertermin nennt, erfolgt die Lieferung in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Vom Kunden gewünschte Liefertermine und Auslieferungszeiten werden nur durch schriftliche Vereinbarung mit AMEDIA verbindlich. 

(2) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages bei dem Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer zur Verfügung stehen; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt.

(3) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Bei vereinbartem Fixtermin ist bei Auftragserteilung, eine eventuell notwendige Mitwirkungspflicht des Kunden festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.

(4) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder einen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer Nachfrist erklären. Die Nachfrist muss der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein.

(5) Bei höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch bei Vor- oder Zulieferanten – verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die diese Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

 

7. LIEFERUNG.

(1) Die Lieferung gilt ab Werk, soweit nichts anderes vereinbart. 

 

8. ANNAHMEVERZUG. 

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

 

9. ANLIEFERUNGSRICHTLINIEN FÜR FREMDPRODUKTE

(1) Die uns vom Kunden zur Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellende Ware ist uns rechtzeitig und franko zu übergeben.

(2) Liefert der Auftraggeber oder ein von ihm bestimmter Lieferant an AMEDIA, dann trägt der Kunde die Zoll-, Fracht- und Portokosten für dieses Ware. 

Angelieferte Ware ist vom jeweiligen Lieferanten lt. Abrufmengen in Versandeinheiten verpackt, unterteilt bzw. abgesteckt anzuliefern. Pakete sind handlich (max. 30 kg.) mit der Stückzahl und dem Kurztitel zu beschrifteten. Um Übernahmemengen kontrollieren zu können sind am Lieferschein Titel, Stückzahl der Artikel, Anzahl der Pakete und Anzahl der Paletten anzugeben. Bei der Übernahme von Lieferungen (Annahme der Lieferung mit Vorbehalt) werden die am Lieferschein angegebenen Mengen und Stückzahlen mit den auf den Verpackungen ersichtlichen Angaben verglichen (keine Einzelzählung).

(3) Lieferadresse: AMEDIA GmbH, Faradaygasse 6, 1030 Wien

(4) Anlieferungszeiten: Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 15:00, Freitag von 7:00 bis 11:00

 

10. LAGERUNG VON FREMDEM MATERIAL

(1) Uns vom Kunden übergebenes Material ist von uns im Material- bzw. Herstellungswert gegen Feuer-, Einbruch- und Leitungswasserschäden versichert. Darüber hinaus übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung für das Material.

(2) Der Kunde haftet uns dafür, dass Form, Inhalt und in Auftrag gegebene Verwendung des Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Zu einer Prüfung des uns übergebenen Materials, namentlich, der Stückzahlen oder Qualität desselben, sind wir nicht verpflichtet.

(4) Wir sind berechtigt, für Lagerung der Ware eine angemessene Lagergebühr (lt. Angebot) in Rechnung zu stellen. Ist über die Verwendung von Restmengen keine besondere Vereinbarung getroffen und trifft der Kunde über nach vollständiger Erfüllung des Auftrags verbleibende Restmengen bzw. über eine Restmengenvereinbarung hinausgehende Mengen des uns übergebenen Materials innert 4 Wochen, nachdem wir ihn hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt haben, keine Verfügung, sind wir berechtigt, dem Kunden das Restmaterial auf dessen Kosten zurückzustellen oder zu entsorgen.

(5) Der Lagergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspezifischen Eigenschaften erwartet werden kann.

Treten bei der Inventur Bestandsveränderungen auf, so werden diese mengenmäßig gegeneinander aufgerechnet. Bleibt als Saldo eine Minusdifferenz, so wird diese um eine zulässige Differenzmenge von 5 Promille des Gesamtmengenabsatzes (ohne Prospekte und kostenlose Exemplare) des Geschäftsjahres verkleinert sowie eine Plusdifferenz des Vorjahres berücksichtigt. Den Rest kann der Auftraggeber der Auslieferungsfirma spätestens 4 Wochen nach Feststellen dieser Inventurdifferenzen in Rechnung stellen

 

11. BEANSTANDUNGEN / GEWÄHRLEISTUNG. 

(1) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung und ausschließlich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, beim Auftrag-nehmer schriftlich geltend gemacht werden. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht gemäß HGB.

(2) Die Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen betragen drei Monate.

(3) Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

(4) Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.

(5) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber verzichtet darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, den Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(6) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

(7)  Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. 

(1) Schadenersatzansprüche – das Lager betreffend – sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Schadenersatzansprüche bei Verlust, Beschädigung durch Feuer oder Wasser können nur im Umfang des durch die Versicherung gedeckten Schadenersatzes beansprucht werden.  Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Auftragswerts, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es sei denn, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft einen leitenden Angestellten des Auftragnehmers.

(2) Schadenersatzansprüche – die Paket-Auslieferung (Transport) betreffend – der Auftragnehmer haftet bei Verlust oder Beschädigung. Eine Beschädigung gilt als nachweislich gegeben, wenn der Paketinhalt durch diesen Schaden unbrauchbar wird. Eine Beschädigung der Verpackung alleine gilt nicht als anspruchsbegründete Beschädigung. Bei Verlust – gilt, wenn das Paket nicht innerhalb von 6 Wochen auffindbar ist  – wird der tatsächliche Wert (Verkehrswert) des Gutes am Ort und der Zeit der Aufgabe, bei Beschädigung der Betrag der Wertminderung, jeweils jedoch höchstens EURO 510,00 pro Paket ersetzt. Ein erhöhter Ersatzanspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber explizit eine Höherversicherung des jeweils zu versendenden Pakets schriftlich beauftragt. Der Auftraggeber hat den tatsächlichen Wert des Paketes mittels entsprechenden Unterlagen glaubhaft zu machen. Die Haftung wird nur für den tatsächlich unmittelbaren Schaden am Paketinhalt übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere Gewinnverlust, Vermögensschäden, Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnis, Zinsverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber wird ausgeschlossen.

(3) Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen. Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer trifft den Auftraggeber die Beweislast.

(4) Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird er in der Höhe von der Haftung befreit, in der er bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Auftraggeber abtritt.

(5) Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. 

 

13. HAFTUNG DES MITTLERS.

Tritt ein Mittler des Lager-, Logistik-, Distributionsauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für die Einbringlichkeit der Forderung des Auftragnehmers als Bürge und Zahler. Dem Auftragnehmer steht jedoch das Recht, die Bezahlung der offenen Forderung vom Mittler einzufordern, erst nach vergeblicher Mahnung des Geschäftsherrn zu. Der Mittler verpflichtet sich, die Rechte des Auftragnehmers auf seinen Geschäftsherrn zu überbinden.

 

14. EIGENTUMSVORBEHALT. 

Im Eigentum von AMEDIA befindliche und gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Sie darf vorher weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Wird die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung weiterveräußert, so tritt der Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung an die Stelle der von uns gelieferten Ware. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.

 

15. RÜCKBEHALTUNGSRECHT.

Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Ware ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

16. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND.

Zahlbar und klagbar in Wien (Gerichtsstand Wien).

 

17. AUFTRAGSABMACHUNG.

Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.

 

18. DATENSCHUTZ

Gemäß §22 DSG teilen wir mit, dass wir Daten Ihrer Firma in unserer Buchhaltung automationsunterstützt verarbeiten lassen. Die Speicherung beinhaltet folgende Daten: Name, Anschrift, Bestellinformation, Umsatz- und Fakturendaten, Bankverbindungen. Datenübermittlungen sind nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und im Geld- und Zahlungsverkehr vorgesehen. Jegliche sonstige Vermittlung und Weitergabe bedarf Ihrer gesonderten Zustimmung.